{"id":55735,"date":"2019-11-08T09:20:01","date_gmt":"2019-11-08T08:20:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.vorspeisenplatte.de\/speisen\/?p=55735"},"modified":"2019-11-08T11:39:38","modified_gmt":"2019-11-08T10:39:38","slug":"journal-donnerstag-7-november-2019-buergerversammlung-stadtbezirk-2-mit-einem-grossen-thema","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.vorspeisenplatte.de\/speisen\/2019\/11\/journal-donnerstag-7-november-2019-buergerversammlung-stadtbezirk-2-mit-einem-grossen-thema.htm","title":{"rendered":"Journal Donnerstag, 7. November 2019 – B\u00fcrgerversammlung Stadtbezirk 2 mit einem gro\u00dfen Thema"},"content":{"rendered":"

Nachdem es in den B\u00fcrgerversammlungen des M\u00fcnchner Stadtbezirks 2 Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt <\/a> in den vorherigen Jahren vor allem um die Sicherheit und den Raum von Rad- und Fu\u00dfverkehr gegangen war, stand im Mittelpunkt der gestrigen j\u00e4hrlichen B\u00fcrgerversammlung das Recht auf Autoverkehr, vor allem in stehender Form. Von der ungew\u00f6hnlich hohen Anzahl von \u00fcber 60 Antr\u00e4gen bezog sich mehr als ein Drittel auf die neue Verkehrsf\u00fchrung in der Fraunhoferstra\u00dfe.<\/p>\n

Ich hatte bereits der Lokalpresse entnommen, dass im Juli die Fraunhoferstra\u00dfe als Pilotprojekt in einer von den Anwohnern als Hauruck-Aktion empfundenen Ma\u00dfnahme von allen ca. 130 Parkpl\u00e4tzen befreit wurde, statt dessen beidseitig mit einem aufgemalten Radweg ausgestattet – hier zeigt die Website des Bayrischen Rundfunks Bilder<\/a>. Antr\u00e4ge genau daf\u00fcr hatte es in den vergangenen B\u00fcrgerversammlungen bereits gegeben, meiner Erinnerung nach waren sie aber abgelehnt worden – zu verwegen hatte die Idee geklungen.<\/p>\n

Nun ist der Aufruhr gro\u00df: Antrag um Antrag f\u00fcr Sonderhalte- und -parkrechte der Anwohner (auch der Seitenstra\u00dfen, die nach eigenen Aussagen jetzt noch schwieriger einen Parkplatz finden), von ausschlie\u00dflichem Parkrecht f\u00fcr Anwohner \u00fcber Sonderanlieferzonen, besserer Markierung der bereits eingerichteten solchen Zonen bis zu sofortigem Abbruch des Pilotprojekts. Dazu mehrere Antr\u00e4ge auf Einf\u00fchrung einer Tempobeschr\u00e4nkung auf 30 Stundenkilometer – die jetzt scheinbar breitere Stra\u00dfe, die ja schnurgerade von der Blumenstra\u00dfe bis an die Isar f\u00fchrt, ist wohl zur Rennstrecke geworden. Und schlie\u00dflich einige als Antr\u00e4ge formulierte Appelle, k\u00fcnftig doch bitte die Anwohnenden in Planung miteinzubeziehen, zumindest aber vorher ausreichend zu informieren (gemeint war vermutlich: direkt und individuell zu informieren, denn selbstverst\u00e4ndlich waren Beschluss und Planung \u00f6ffentlich gewesen und ver\u00f6ffentlicht worden).<\/p>\n

Mit gro\u00dfer Mehrheit angenommen wurde davon lediglich das letzte Thema, alle anderen Details stie\u00dfen auch in der gestrigen B\u00fcrgerversammlung auf unterschiedliches Echo (sogar einer der Anwohner hatte einen Antrag auf weiteren Ausbau des neuen Radwegs gestellt inklusive baulicher Abgrenzung zur Stra\u00dfe mit Mauer oder Pflanzen) – es gab immer wieder unwillige Zwischenrufe (eine B\u00fcrgerversammlung sieht keine Diskussion vor, sondern nur Antr\u00e4ge oder Anfragen, auf die am Ende und vor Abstimmung Fachleute von der Stadt wenn m\u00f6glich reagieren).<\/p>\n

Klar wurde f\u00fcr mich mal wieder: Farbe auf der Stra\u00dfe ist keine Infrastruktur, solche punktuellen Eingriffe in den Stra\u00dfenverkehr vergr\u00f6\u00dfern die Verkehrsmissst\u00e4nde in der Innenstadt eher. Es braucht dringend einen \u00fcbergreifenden Plan. (Und ich nahm mir vor, m\u00f6glicht bald mal selbst in der Fraunhoferstra\u00dfe vorbeizuschauen: Da d\u00fcrfen wirklich Autos nirgends auch nur mal kurz anhalten?)<\/p>\n

B\u00fcrgermeisterin Christine Strobl leitete die Versammlung (sie wird in der n\u00e4chsten Kommunalwahl nicht mehr kandidieren, ich werde sie vermissen), die Grundschul-Turnhalle, in der wir uns wieder trafen, war richtig voll. Sie pr\u00e4sentierte anfangs Lage und Zahlen der Stadt M\u00fcnchen und unseres Stadtbezirks 2. Strobl legte Wert darauf, dass die Stadt M\u00fcnchen nie eigene Wohnungen verkaufe, sondern im Gegenteil aufkaufe, dass ohnehin Infrastruktur wie Stadtwerke nie privatisiert worden sei (h\u00e4tten schlie\u00dflich B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger durch ihre Steuern finanziert). Die Finanzen sehen sehr gut aus, die Schulden der Stadt (derzeit 680 Mio. Euro) werden weiter reduziert, die Steuereinnahmen sind auf einem Allzeit-Hoch, die Stadtbezirke erhalten h\u00f6here Budgets zur eigenbestimmten Verwendung (Strobl forderte dazu auf, Ideen f\u00fcr den Einsatz dieser Gelder einzureichen).<\/p>\n

Der neue Bezirksratvorsitzende Andreas Klose von der Rosa Liste, Nachfolger seines vergangenes Jahr verstorbenen Parteifreunds Alexander Miklosy, berichtete vor allem \u00fcber die gro\u00dfen Bauprojekte im Viertel. Unter anderem erfuhr ich, dass der Bau des neuen M\u00fcnchner Hauptbahnhofs erst 2033 so weit sein wird, dass wir uns \u00fcber die Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes unterhalten k\u00f6nnen. Klose verwies darauf, dass in unserem Stadtbezirk 2 das Budget auch ausgegeben wird (womit seinen Worten zufolge andere Stadtbezirke Schwierigkeiten haben) – f\u00fcr ihn der Beleg, wie lebendig und quirlig das Viertel ist.<\/p>\n

Programmpunkt Polizeibericht: Polizeidirektor Hans Reisbeck nannte Zahlen aus der Polizeistatistik, nach denen die Kriminalit\u00e4t weiter sinkt, unter den Straftaten Verst\u00f6\u00dfe gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz den gr\u00f6\u00dften Anteil haben (Bahnhofsviertel halt), es im vergangenen Jahr allerdings lediglich 25 Wohnungseinbr\u00fcche gab. Der Verkehr nehme zu, es habe aber weniger Unf\u00e4lle mit Fu\u00dfg\u00e4ngern oder Radfahrern gegeben – schrecklicherweise kamen dabei zwei Radler ums Leben.<\/p>\n

Unter den Antr\u00e4gen gab es neben der Fraunhoferstra\u00dfe ein weiteres Schwerpunktthema: Geruchsbel\u00e4stigung am Schlachthof, einige Anwohner erkundigten sich oder forderten schnelle Abhilfe. Dazu gab jemand vom Referat Gesundheit und Umwelt gleich nach Abschluss der Antragsstellungen Auskunft: Ursache ist eine neue Abwassertechnik seit Anfang des Jahres. Der Betreiber installiere derzeit eine Luftreinigungsanlage, die hoffentlich das Geruchsproblem l\u00f6se. (Der Antrag einer Anwohnerin, den Schlachthof ganz zu schlie\u00dfen, weil sowas nicht in die Stadt geh\u00f6re, wurde \u00fcbrigens mit gro\u00dfer Mehrheit abgelehnt.)<\/p>\n

Weitere Antr\u00e4ge und Themen (insgesamt ein Drittel von Frauen gestellt, zwei Drittel von M\u00e4nnern) – fast ausschlie\u00dflich zu Verkehr:<\/p>\n