Journal Mittwoch, 16. November 2022 – Bürgerversammlung mit überraschendem Konfliktthema

Donnerstag, 17. November 2022 um 9:44

Dienstagabend erinnerte mein Smartphone mich daran, dass Mittwochabend der Termin für die jährliche Bürgerversammlung des Bezirks 2 Ludwigsvorstadt und Isarvorstadt war.1 Ich hatte ihn Monate zuvor selbst recherchiert und in meinen Kalender eingetragen – zum Glück, den die Einladung dazu lag seit einer Woche ungeöffnet neben der Wohnungtür. Das warf allerdings die Planung der nächsten Abende durcheinander, für Mittwochabend war ich bis zu dieser Erinnerung mit Herrn Kaltmamsell zum #Lindwurmessen verabredet gewesen.

Gestern Morgen, als Herr Kaltmamsell nicht mehr ganz so siech, aber immer noch angeschlagen und genervt aus seinem Zimmer kam, vereinbarten wir also frühes Abendessen, nach dem ich zur Bürgerversammlung radeln würde.

Draußen regnete es aus nur zögerlich heller werdenden Wolken.

Erster Lacher beim Kreuzen des Heimeranplatzes:

Mann beißt Hund – Version 2022.

Mittags gab es eine dicke Scheibe selbstgebackenes Brot mit einem Restl Shakshuka-Sauce, außerdem Kerne eines Granatapfels.

Über den Nachmittag versiegte der Regen, ich kam trockenen Fußes nach Hause – über die Theresienwiese allerdings eher vorsichtig im Stockdunklen tastend, die großen Peitschenlampen waren nicht eingeschaltet (Stromsparen?). Als erbetenes frühes Nachtmahl servierte Herr Kaltmamsell den vor einer Woche angesetzten Kimchi ein erstes Mal. Schmeckte aus der Pfanne mit Reis sehr gut, leicht scharf und aromatisch, allerdings noch nicht sauer. Ich bin sehr gespannt auf seine weitere Entwicklung über die nächsten Wochen. Außerdem gab es einen Rest Kichererbsen-Kürbis-Curry von Montagabend. Und dann hatte Herr Kaltmamsell am Vorabend Ensaimadas mit Cabello-de-angel-Füllung gemacht, gestern Morgen gebacken.

Schmeckte sehr gut, vor allem die stückige Füllung – aber den Teig hatte ich im mallorquiner Original anders in Erinnerung.

Nach dem letzten Bissen machte ich mich umgehend mit dem Radl auf den Weg nach Neuhausen zur Bürgerversammlung. Hier gleich das Caveat: Das Folgende ist keine journalistische Berichterstattung, sondern lediglich der Augenzeugninnenbericht einer Teilnehmerin: Ich bin nicht eingearbeitet in den behandelten Themen, niemand hat meine Aussagen unten geprüft, das sind alles subjektiv gefilterte Wahrnehmungen.

Die Adresse, Dreifachsporthalle Adolf-Weber-Gymnasium, Kapschstraße 4, stellte sich als große Baustelle heraus, zum Glück fand ich schnell die Ausschilderung zur Versammlung und irrte nicht lange herum. Die Stadträtin Anna Hanusch, die sie leitete, erklärte den Ort: Als die diesjährigen Bürgerversammlungen geplant worden waren (unsere, die des Bezirks 2, war ihr zufolge die letzte), mussten noch mögliche Corona-Beschränkungen einkalkuliert werden, deshalb hatte man nach möglichst großen Räumen gesucht. (Gestern waren wir Maskenträger*innen eine verschwindende Minderheit.) Nächstes Jahr werde die Bürgerversammlung wieder im Stadtbezirk selbst stattfinden.

Diesmal hatte ich den Eindruck, dass noch weniger rein interessierte Bürger*innen gekommen waren: Das Publikum bestand fast ausschließlich aus dem Bezirksausschuss, Antragsteller*innen und Fachleuten der Stadt für Stellungnahmen. Schade, ich finde es seit Jahren hochinteressant, mir eine Zusammenfassung über Stadt und Wohngegend abzuholen und dann mitzubekommen, an welchen – oft unvermuteten – Stellen es Verbesserungs-/Änderungswünsche gibt.

Der Ablauf war diesmal geändert: Über die Anträge wurde nicht erst am Ende aller abgestimmt, sondern gleich im Anschluss an das mündliche Vorbringen (Anträge und Anfragen konnten vor der Bürgerversammlung und während der Vorträge bis zum Ende der Erläuterungen zur Sicherheitslage schriftlich eingereicht werden). Eine echte Verbesserung, denn manche Teilnehmer*innen bleiben nicht bis zum Ende, und wenn es viele Anträge gibt, erinnert man sich beim Abstimmen nicht mehr so recht an den Inhalt.

Sehr gerafft und kurz sprach Stadträtin Hanusch zu den Entwicklungen in München (Wohnungsbau, Schulbauoffensive, Verkehrswende, Klimapaket), dann ebenso gerafft Bezirksausschussvorsitzender Benoît Blaser zu denen im Bezirk 2 (Verkehr und Nutzung des öffentlichen Raums – ich erfuhr unter anderem, dass die kürzliche Baustelle, die die Querung des Nußbaumparks erschwerte, das Errichten einer öffentlichen Toilette vorbereitet hatte -, Errichtung von Erinnerungszeichen, also Stelen als Alternativen zu Stolpersteinen, Gebietserhaltungssatzung, Klimaschutz) – das hätte ich gerne ausführlicher gehabt, doch beide verwiesen auf die vielen Anträge, für die Zeit sein sollte.

Deutlich ausführlicher war der Bericht zur Sicherheitslage der neuen Dienststellenleiterin unserer Polizeiinspektion, Daniela Hand. Laut ihren Erläuterungen war die Anzahl der Straftaten 2021 im Vergleich zu 2020 um fast 25 Prozent gesunken, geschuldet den Corona-Umständen. Sie ging auf verschiedene Vergehens- und Verbrechensarten ein, mahnte zu Rücksicht im Verkehr und Vorsicht vor Betrug am Telefon.

Die folgenden angekündigt 45 Anträge und Anfragen begannen bunt (+ für angenommen, – für abgelehnt, wobei angenommen heißt, dass sich der Stadtrat mit dem Thema befassen muss):
– Der Seniorenbeirat möchte sich in der nächsten Bürgerversammlung vorstellen. (+)
– Format vorgelesener launiger Leserbrief: Ein Theresienwiesenanwohner ist nicht einverstanden mit der Entwicklung des Oktoberfests und möchte als Kompensation das Eintrittsgeld der Oid’n Wiesn an Senioren drumrum ausgezahlt haben. (+)
– Leerstand in einem Haus in der Klenzestraße.
– Ein Denkmal für die im 19. Jahrhundert aus Südamerika nach München verschleppten Kinder Juri und Miranha, verbunden mit dem Wunsch, München möge sich mit seiner Kolonialgeschichte auseinandersetzen. (+)

Außerdem gab es unter anderem Anträge auf einen weiteren Bücherschrank (+), Aschenbecher (+), Durchgang durchs Viehhof-Betriebsgelände für Fußgänger (+), Lade- und Haltezonen in der Fraunhoferstraße (+), endlich Umsetzung von bereits beschlossenen Verbesserungskonzepten für das Südliche Bahnhofsviertel (+), mehrere Anträge zu einer misslichen Verkehrssituation am Gärtnerplatz beim Abbiegen in die Corneliusstraße (+), (meine erste Bürgerversammlung ohne Thematisierung des Partylärms am Gärtnerplatz – gelöst? oder haben die Anwohnenden aufgegeben?), Gärtnerplatzviertel als Superblock plus Glockenbachviertel (+), Fußgängerkreuzung von Bavariaring vorm Bad (+), Fußgängerquerung Klenzestraße an der Westermühlstraße (+), Lärmbelästigung durch Poser-Autos (+), Verbesserungen für Fahrräder in Form von Stellplätzen und Lademöglichkeiten (+), bessere Straßenreinigung im Glockenbachviertel (+), Begrünungskonzept mit Ideenwettbewerb (+), mehr E-Auto-Ladeleitungen Am Glockenbach (-).

Das eigentliche Unruhethema entfaltete sich in den folgenden Anträgen und überraschte mich: Die Neugestaltung des Platzes Am Glockenbach. Ich hatte das Projekt über die vergangenen Monate in der Lokalberichterstattung der Süddeutschen verfolgt, kenne den Platz durch regelmäßiges Kreuzen gut, fand die zahlreichen Schritte der Diskussion und die Kompromissfindung zwischen verschiedenen Interessen spannend. Doch gestern wurden zahlreiche Anträge von Anwohnenden dagegen gestellt: Bitte keine Bänke vor Wohnhäusern / keine Bäume / mehr Bäume / mehr Parkplätze / alles so lassen / die Anwohnenden entscheiden lassen. Inklusive der Unterstellung in einem Antrag, der Bezirksrat wolle sich mit dem Projekt profilieren. Nachdem Bezirksausschussvorsitzender Blaser den Weg zum jetzigen Konzept geschildert hatte, an dem die Anwohnenden zahlreiche Möglichkeiten zur Beteiligung gehabt hätten, klangen diese einander zum Teil auch widersprechenden Anträge für mich sehr nach einer Haltung, die nur eigene Wünsche als akzeptabel erachtet. Sie wurden allesamt abgelehnt.

Dann eine abschließende Runde Anträge: Aufhebung eines Baustellen-Halteverbots (+), Entsiegelung Richtung Isar (+), Fußgängerquerung an einer Stelle verbessern (+), Spielfläche Klenzeschule öffnen (+), Klenzesteg endlich bauen (+), Tempo 30 für den ganzen Bezirk 2 (+), Klimabäume oder Laubengänge im Dreimühlenviertel (+), Dreimühlenviertel als Modellviertel für die Klimaschutzkampagne der Stadt München (+), Überdenken des Kulturstrands, weil sehr laut außerhalb von Konzerten (+).

Ich selbst stimmte nur bei etwa zwei Dritteln mit: Sehr oft verstand ich die Anträge zu wenig, manche enthielten zudem einen ganzen Strauß an Forderungen, von denen ich nur einen Teil akzeptierte. Was ich einer Erläuterung des Vertreters des Mobilitätsreferats entnahm und worüber ich mir noch nie Gedanken gemacht hatte: Man kann in unserem Viertel nicht einfach Bäume pflanzen. Unter der Oberfläche ist nämlich nicht Erdboden, sondern Infrastruktur: U-Bahn, Leitungen, Kanäle.

Kurz nach zehn waren wir durch, ich radelte durch nicht zu kalte Luft nach Hause.

  1. Rechtlicher Hintergrund: In Bayern ist die jährliche Bürgerversammlung, die in anderen Bundesländern Einwohnerversammung heißt, in der Verfassung festgelegt – ja, wir haben hier in Bayern als Freistaat Bayern eine eigene. []
die Kaltmamsell

7 Kommentare zu „Journal Mittwoch, 16. November 2022 – Bürgerversammlung mit überraschendem Konfliktthema“

  1. Stadtneurotiker meint:

    Es war dieses Jahr sehr ruhig am Gärtnerplatz.

  2. Veneta meint:

    Re Bäume pflanzen: genau aus diesem Grund gibt es in einigen Städten Initiativen, die mobile Bäume “pflanzen”: in Leipzig zum Beispiel https://stiftung-ecken-wecken.de/projekte/wir-im-quartier/blog/die-erste-wanderbaumallee-leipzigs-sucht-engagierte und in Stuttgart: sog. Wanderbaumalleen. Die Bürgerschaft ist kreativ :)

  3. die Kaltmamsell meint:

    Hast du eine Erklärung dafür, Stadtneurotiker?

  4. Stadtneurotiker meint:

    Ja, habe ich.
    Es war dieses Jahr allgemein sehr ruhig im öffentlichen Raum bzw. an den Plätzen, die von AKIM (ich bin eine der Honorarkräfte) betreut werden. Der Hauptgrund dürfte sein, dass es heuer nach zwei Jahren Zwangspause wieder ein organisiertes Nachtleben gab. Auch ein Grund: es fielen heuer so viele Einsätze für uns wie noch nie ins Wasser, weil sich der wenige Regen auf die Wochenenden konzentrierte…

  5. die Kaltmamsell meint:

    Danke, Stadtneurotilker – auch für die Aktivität im AKIM!

  6. Stadtneurotiker meint:

    Gerne. Nächstes Jahr bin ich wieder an den Plätzen.

  7. Christine meint:

    Zum Thema Straßenbäume.
    Das ist (wie so vieles) viel komplizierter, als man so meint. Denn bei der Auswahl der sind eine Menge verschiedener Kriterien zu beachten:
    – Soll nicht zu tief wurzeln.
    – Soll nicht zu weit wurzeln. (hier wird meistens mit gepropften Bäumen gearbeitet)
    – Muss Trockenheit gut überstehen.
    – Muss resistent gegen Salz auf den Straßen sein.
    – Muss mit Hundeurin zurecht kommen.
    – Soll beim Blühen nicht zu viele Allergien triggern.
    – Soll im Herbst die Blätter möglichst schnell verlieren, damit die Reinigung nicht so oft kommen muss.
    – Darf keine Früchte haben, die die Straße versauen (Gingko!)
    – Soll hübsch aussehen.
    – Sollte möglichst heimisch sein.
    – Darf nicht anfällig für Krankheiten sein.
    -…

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