Die neue Partei

Donnerstag, 5. April 2012 um 14:44

Ist es nicht aufregend, einer neuen deutschen Partei beim Entstehen zuzusehen? Ich finde es sehr aufregend. Das mag zum einen damit zu tun haben, dass ich viel von unserer Parteiendemokratie halte. Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist in diesem Punkt ein Resultat ihrer Geschichte (ist sie ja nicht in allen Punkten) und hat die Konsequenzen aus Weimarer Republik, Nazi-Diktatur und Besatzung gezogen: Politik soll nicht von einzelnen gemacht werden und nicht von den ohnehin Mächtigen, sondern von Parteien – gute Idee. Weswegen ich auch gereizt auf das Nölen reagiere, es fehlten in Deutschland charismatische Politiker.

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Exkurs Verlag und Urheberrecht:
Als ausführliche Argumentation gegen charismatische Politiker wollte ich einen wunderbaren Artikel von Evelyn Roll aus dem Jahr 2009 verlinken, doch den zeigt die Süddeutsche Zeitung mir nur noch gegen Bezahlung. Diese zwei Euro wäre mir ein Link für meine Leser und Leserinnen durchaus wert – doch bezahlte ich damit lediglich ein PDF des Artikels zum Dowlnload, das ich Ihnen legal nicht zu lesen geben dürfte. Sehen Sie, liebe Verleger und Verlegerinnen, unsereiner fordert nienicht eine „Kostenlos-Kultur“; wir wollen aber eine einfache und bezahlbare Weitergabe-Kultur. Ich könnte mir zum Beispiel ein Modell vorstellen, in dem für einen Geldbetrag, sagen wir mal fünf Euro, Evelyn Rolls Artikel auf sueddeutsche.de für zwei Wochen freigeschaltet wird und verlinkbar ist – so, wie im Advent bei Geldeinwurf das Kripperl in der Kirche ein paar Minuten beleuchtet wird. Danach geht das Licht auf den Artikel wieder aus – außer ich oder jemand andere zahlt nochmal. Wäre technisch kein Aufwand.

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Die Schweiz hatte ich eine Zeit lang um ihre Basisdemokratie beneidet, selbst damals mit der Einschränkung, dass sie vermutlich nur in Verbindung mit extremem Föderalismus und einer übersichtlichen Wählerinnenmenge möglich ist. Spätestens seit diese Basis aber auch mal gegen Menschenrechte stimmt, ist mir der Neid vergangen.

Nach vielen Jahren habe ich jetzt Gelegenheit, einer bundesweit erstarkenden Volkspartei von Null beim Entstehen und Wachsen zuzusehen: den Piraten. (Die Linke hatte ich seinerzeit zwar auch ein wenig beobachtet und kannte Parteimitglieder, aber die hatte nicht bei Null angefangen.) Ich folge einigen Parteimitgliedern auf Twitter, lese von anderen Blogs, bekomme direkte Berichterstattung von Parteitagen mit, lese Anträge – die Informationstechnik von heute macht überhaupt erst möglich, dass ich diese Parteiformierung in Echtzeit und detailliert mitverfolgen kann. Und ja: Eine Folge dieser nahzu ungefilterten Transparenz und Geschwindkeit ist der Eindruck eines rechten Durcheinander. Na und?

Genauso durcheinander ging es in den 80ern bei der Entstehung der Grünen zu.
Ich kann mich noch gut erinnern, wie aufregend ich das auch damals fand. Zwar konnte ich mit der apokalyptischen und esoterischen Grundhaltung einiger mir persönlich bekannten Müslifresser Grünen nichts anfangen, doch ich identifizierte mich sehr mit der Forderung nach Aufbruch und nach Transparenz. Die Grünen waren in meinen Teenager-Augen eine Frischzellenkur für die Demokratie. Als sie in die ersten Gemeinde- und Stadträte einzogen, war ich noch Schülerin, doch kurz darauf bekam ich als Zeitungsvolontärin mit, wie diese neue Partei Prozesse aufmischte: Sie hatten die Geschäftsordnungen gelesen und pochten auf deren Einhaltung, duldeten nicht, dass die Mehrheitsparteien Beschlüsse außerhalb von öffentlichen Sitzungen im Wirtshaus fassten. Das kam meinem jugendlichen Schwarz/Weiß-Gerechtigkeitsempfinden sehr entgegen. Doch ich bekam das Augenrollen der etablierten Gemeindeparteien mit, weil die Grünen sich „so anstellten“. Die Grünen dachten damals viele eingefahrene Prozesse neu und von Anfang an, auch sie bemühten sich um Transparenz dieser Prozesse – doch damals gab es noch nicht die dafür nötige Informationstechnik. Eine weitere Idee, die ich sehr gut nachvollziehen konnte, war das Rotationsprinzip (an das ich heute beim Piraten-Ziel denken muss, politische Ausrichtung von Einzelpersonen zu entkoppeln). Doch wie in vielen anderen Fundamentalprinzipien der Grünen lernte ich mit ihnen: Es kostet so viel Mühe, sich in Themen und Strukturen einzuarbeiten, dass es einer Partei jede Schlagkraft nimmt, wenn die Parteivertreter öfter als von der Verfassung ohnehin gefordert wechseln.

Ob die Veränderung der Grünen ins heute so Etablierte zu verhindern gewesen wäre, lässt sich nicht klären. Dass sie heute fester und etablierter Bestandteil der deutschen Politik sind, ist ja durchaus ein Erfolg – sie waren und sind eine prägende Bereicherung.

In ihrer Anfangsphase in den 80ern waren die Grünen auf jeden Fall noch eine neue, eine Gegenkraft. Allerdings war diese neue Kraft zunächst leider ungemein humorlos, du echt du (die Sonnenblumentöpfe im Landtag und Joschka Fischers Turnschuhe bei seiner Vereidigung waren NICHT LUSTIG gemeint).

Jetzt ist es genau dieses Zusatzquentchen Humor, dass in meinen Augen die neue orange Partei aufbringt. Stück für Stück und Thema für Thema finden und formieren sich die Piraten und erzählen davon. Sie müssen mit der Macht der Medien fertig werden und mit dem resultierenden Verlust der Kontrolle übers eigene Bild – und sie erzählen davon. Diese Transparenz ist nicht nur Dienstleistung, sondern auch Aufforderung: Hier bitte, liebe Wählerinnen und Wähler, sind alle Informationen über uns. Informiert euch! Gerade darin, fürchte ich, liegt die größe Frustgefahr: Fähnchenschwenken vor einer charismatischen Figur („Der gfoit ma!“) ist halt einfacher als Parteiprogramme und Zusatzunterlagen zu lesen.

Ich bin sehr gespannt, wie das mit den Piraten weitergeht: Werden sie zum Beispiel die Grundidee durchhalten, andere Parteien nicht als Konkurrenz zu behandeln und gegen sie zu kämpfen, sondern je nach Ziel die Kooperation zu suchen? Werden sie mehrheitlich zu der Erkenntnis kommen, dass ein aggressiver, respektloser und misstrauischer Umgang innerhalb der Partei abschreckt? (Wie gehen die dann erst mit ihren Wählern um?!)

Gar nicht verstehe ich fundamentale Resentiments gegen diese neue Bewegung: Da gehen Menschen zu Hunderten hin und belassen es nicht beim Rumnölen, sondern nutzen die politischen Möglichkeiten, tatsächlich etwas zu tun. Und zwar wirklich Menschen wie Sie und ich, die größtenteils vorher noch nie in einem Verein oder Verband aktiv waren, die sich lange darauf ausruhten, dass „man eh nix machen“ könne. Was ist daran nicht begrüßenswert? Und je mehr Erfolg die ersten hatten, umso mehr Menschen wie Sie und ich fühlten sich ermutigt, dass sie vielleicht doch etwas machen können. Max Winde schrieb deutsche Politikgeschichte, als er twitterte:

Mit einem maßgeblichen Detail komme ich allerdings immer noch nicht zurecht: mit dem Parteinamen. Piraten sind nur lustig, wenn sie von Johnny Depp gespielt werden, sonst sind sie Verbrecher. Das merke ich bis zur heutigen Minute an meiner Twitter-Timeline. Dort taucht das Wort „Pirat“ oft auf – doch nur manchmal handelt es sich um eine erneuernde Kraft der deutschen Politik, oft handelt es sich um somalische Mörder, von denen Militärblogger Thomas Wiegold schreibt. Vielleicht ist es ja die alte Grünen-Humorlosigkeit: Darüber kann ich immer noch nicht lachen.

die Kaltmamsell

18 mal Beifall zu “Die neue Partei”

  1. Musiker meint:

    “Müslifresser”?

    Fühlen Sie sich wenigstens besser, wenn Sie sowas schreiben? Irgendwie erhaben? Cool?

  2. die Kaltmamsell meint:

    Kundig fühle ich mich, Musiker. Historischer Hintergrund: In Bayern machte man sich über die ersten Grünen mit dieser Bezeichnung lustig. Und wie fühlen Sie sich jetzt? Irgendwie erhaben? Cool?

  3. maz meint:

    Obwohl ich mit den Piraten selbst auch nicht viel anfangen kann, erinnert mich, wie Du es schriebst, die Arten ihrer Diffamierungen durch die anderen Parteien an das Grünen-Bashing&Mobbing der früheren Jahre. Sie seien Chaoten, Dilettanten, hätten keine Meinung zu den “wichtigen” Themen usw. Dass die Grünen die Piraten am meisten fürchten (Fleisch vom eigenen Fleische) und deshalb auch wortstark an der Verletzung dieser Leute mitmachen ist dann die feinste Form der Ironie, die uns die Gesellschaftshistorie beschert…

  4. barbara meint:

    und brotbeutel. brotbeutel nannte man die grünen auch noch, war halt so.
    ich finde, es gibt schon einen politiker mit charisma und das ist für mich der gregor gysi. als life gig große klasse.
    und, wer prügelt mich jetzt dafür?

  5. Alessa meint:

    ******************KOMMENTAROMAT**********************

    Gerne gelesen

    *******************************************************

  6. Buchfink meint:

    Super Artikel! Man wird von den Piraten hoffentlich noch mehr hören außer dem Ruf nach Senioren-WGs. Ein neues Urheberrecht ist eine Riesenaufgabe, die mit viel Kreativität zu lösen sein wird. Meines Wissens wollen die Piraten Kultur für alle zum Nulltarif- das kann es nicht sein.

  7. Jens meint:

    > Meines Wissens wollen die Piraten Kultur für alle zum Nulltarif- das kann es nicht sein.

    Die Kampagnenaussage der Verleger ist genau diese, insoweit ist es nicht verwunderlich, dass dieser Eindruck entsteht – es steht ja nun mal so in jeder Zeitung. Die Wirklichkeit ist durchaus differenzierter. Zunächst mal der wichtigste satz aus dem Programm: “Wir erkennen die Persönlichkeitsrechte der Urheber an ihrem Werk in vollem Umfang an.” und dann die Arbeitsgrundlage, die momentan die Arbeitsrichtung für das Programm der Bundestagswahlen 2013 angibt: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA149

  8. die Kaltmamsell meint:

    Danke, Jens.
    Im Deutschlandradio Kultur hörte ich nach der Landtagswahl im Saarland ein Interview mit einem universitären Parteienexperten: Die Interviewerin versucht mit allen Möglichkeiten der suggestiven Fragestellung aus dem Herrn die Aussage zu holen, die Piraten seien ein unkoordinierter und unfundierter Sauhaufen. Doch der Experte widersprach jedesmal, vorsichtig aber deutlich. Bis hin zum Hinweis der Interviewerin, die Piraten hätten ja immer noch kein Parteiprogramm: “Doch, für die Wahlen in Nordrhein-Westfalen gibt es durchaus eines.” Schnell zur nächsten Frage.
    Ich gestehe, durch dieses Interview im ehrwürdigen Deutschlandradio ist mein fachlicher Respekt vor Journalisten wieder ein Stück gesunken.

  9. Opadidi meint:

    Eigentlich wollte ich nur Beifall spenden.Habe heftig geklatscht na gut hat keiner gehört auch nicht schlimm.Dann mal Dank an den Jens für den Link.Babara nix gegen den Gregor aber mit dem Carisma ist das so eine Sache das wurde einen von und zu auch attestiert.Und? Zum Schluß war alles Schall und Rauch oder besser Lug und Drug.Solange immer wiederkehrende Plattitüden und längst überholte Fakten medienwirksam wiedergegeben werden sind sie und die sie verbreitenten Personen politisch unbrauchbar.Und genau dort hat sich ein Herr Gysi hinbewegt.Prätikat:unbrauchbar.Ein ähnliches Verhalten legen unsere Journalisten gleich welchen Mediums zutage.Denn wenn ein Ch.Lauer in 3 Interwiev 9mal nach den geplanten Zeitpunkt einer Mitregentschaft befragt wird ist das für mich der schon lange praktizierte Scheuklappenjournalismus.Es wird halt nach Anzahl der Worte honoriert und nicht nach Sinn oder Unsinn.Es wundert mich eigentlich nicht es sind die Vorboten der SpongeBob Schwammkopf Generation die seit ihrer Kindheit mit Inhaltslosigkeit aufwachsen.Ich bin froh daß meine Söhne und Enkel zur (Sendung mit der)Mausgeneration gehören.Aber über die Zukunft meiner Urenkel mach ich mir da schon Sorgen.
    Wie geschrieben wollt nur Beifall spenden.

    In den Sinne ein dioxinfreies Ostern.

    Didi

  10. Buchfink meint:

    @Jens:

    Vielen Dank, das klingt ja total anders und beruhigt mich.

  11. Terminator meint:

    Toller Artikel. Vielen Dank!

    Zur Piratenpartei habe ich nur eine oberflächliche Meinung.

    Mir ist der Parteiname ebenfalls nicht genehm. Okay, sie überfallen unsere Parteilandschaft wie Piraten ein Schiff, ein Großteil der Mitglieder sind als Nerds ähnlich gesellschaftlich isoliert wie Piraten, ansonsten könnten diese beiden Gruppierungen unterschiedlicher nicht sein.

    Den ganzen Prozess finde ich ebenfalls spannend. Transparenz und Freiheit und Toleranz scheinen eine immense Bedeutung im politischen Programm zu haben, aber dann verwirrt mich die Zerissenheit innerhalb der Partei, die die Medien an die Oberfläche spülen. Dann bekommt z.B. das sich Freiheit und Toleranz widersprechen. Jüngstes Beispiel: https://www.junge-piraten.de/2012/04/06/offener-brief-der-jungen-piraten-an-die-piratenpartei/

  12. Terminator meint:

    Der letzte Satz sollte beginnen mit “Dann bekommt man z.B. das Gefühl, dass…”

  13. Modeste meint:

    Das sehe ich anders. Ich habe schon nicht das Gefühl, dass die Parteiendemokratie besonders abgehoben oder verkrustet sei. Ich kenne eine Reihe von Leuten, die haupt- oder ehrenamtlich Politik auf allen Ebenen machen. Was ich vom Betrieb höre, scheint mir nicht verkrusteter zu sein als alles, was man von Unternehmen so weiß, eher transparenter, weil ja jeder mitmachen kann. Da sehe ich keine Notwendigkeit für eine neue Partei.

    Überhaupt, das Mitmachen. Ich lese allerorten, die Piraten würden Partizipation ermöglichen, als sei das ansonsten nicht der Fall. Die meisten Politiker freuen sich aber, wenn überhaupt einer anruft. Die Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten in eigentlich allen Parteien, über die ich etwas höre, sind mE ganz gut.

    (Abseits dessen sind mir die Positionen der Piraten aber auch nicht sympathisch.)

  14. Alexander meint:

    Zum Begriff “Pirat” siehe Sombart, Werner, 1863-1941, Der Bourgeois. Zur Geschichte des modernen Wirtschaftsmenschen. München: Duncker & Humblot, 1920.

    In unserer Ameisenwelt – finde ich – hat dieser Name was.

  15. die Kaltmamsell meint:

    Ich sehe durchaus eine Lücke in der Parteienlandschaft, Modeste: Deutschland bräuchte dringend eine liberale Partei. Möglicherweise kann die orange das werden.

    Sie mögen uns allen nicht vielleicht, Alexander, den Gang in die Bibliotheken ersparen und Ihr Belegzitat hier herein schreiben? Oder verlinken?

  16. Alexander meint:

    “Was uns vor allem an dieser Stelle interessiert, sind die eigenartigen Menschen, die an der Spitze dieser Unternehmungen standen. Es sind kraftstrotzende, abenteuerlustige, sieggewohnte, brutale, habsüchtige Eroberer ganz großen Kalibers, wie sie seitdem immer mehr verschwunden sind. Diese genialen, und rücksichtlosen Seeräuber, wie sie namentlich England während des 16. Jahrhundters in reicher Fülle aufweist, sind aus dem selben Holz geschnitzt wie die Bandenführer in Italien, wie die Can Grande, Franzesco Sforza, Cesare Borgia, nur daß ihr Sinn stärker auf Erwerb von Gut und Geld ausgerichtet ist, daß sie dem kapitalistischen Unternehmer schon näher stehen als diese.

    Männer, in denen sich die abenteuerliche Phantasie mit größter Tatkraft paarte […]; Männer mit höchsten Fähigkeiten zur Organisation und voll kindischen Aberglaubens. Mit einem Worte: Renaissancemenschen.”

    aus: Werner Sombart, Der Bourgeois, Berlin 1913

  17. die Kaltmamsell meint:

    Danke, Alexander – Piraten als renaissance men, eher bizarr.

  18. Tanja meint:

    Ich teile das Interesse, einer neuen Partei bei der Entstehung zuzusehen. Ich kann nur für die Schweiz sprechen.

    Gerade die Urheberrechtsdebatte ist in Kernstück, wo sich die Piratenposition schnell verändert. Deshalb liegt es zumindest hierzulande nicht bloss an den Journalisten, wenn die Präzisierungen nicht erkannt und anerkannt wurden, sondern ebenso daran, dass die Versionen des Parteiprogramms zackig angepasst werden. Ein Beispiel sind abgeleitete Werke, bei denen allen die Freiheit zur sofortigen Herstellung derselben eingeräumt werden soll. Nun steht da zustätzlich, dass Ausnahmen von der Regel wie z.B. Übersetzungen von Büchern im Gesetz aufzuzählen wären.

    Diese Dynamik der Postitionen ist historisch nicht positiv besetzt und mangels bisheriger E-Demokratie ungewohnt. Zu der Zusammenarbeit mit anderen Parteien kann ich in der Schweiz noch nicht viel feststellen, sicher auch weil den Piraten hier noch weniger Erfolg beschieden ist. Soviel ich im schweizerischen und in den kantonalen Parteiprogrammen lese, ist die Absicht, bei Themen, die nicht zu den erklärten Grundsätzen gehören, keine Postition zu beziehen. Datenschutz Thema, Artenschutz kein Thema, Jugendschutz online Thema, Jugendschutz offline nicht etc.

    Aus all diesen Gründen sind mir die Postitionen der Piratenpartei unklar. Und das ist in der Schweiz, die ja ständig über Einzelnes abstimmt, ziemlich unangenehm.

    In der Präambel der Piratenpartei steht:

    Um ihre politische Arbeit möglichst zielgerichtet und effizient führen zu können, beschränkt sich die Piratenpartei auf einige wenige, für die Informationsgesellschaft wichtige Themen. Gleichzeitig ist sie der Meinung, dass sie mit ihren Kernanliegen das gesamte traditionelle politische Spektrum gleichermassen anspricht. Eine Positionierung in diesem Spektrum wäre demzufolge ihrer politischen Arbeit nach Wahrung der Privatsphäre und Freiheit für Wissen und Kultur mehr als nur hinderlich.

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