Journal Dienstag, 20. Juli 2021 – Bürgerversammlung im Zirkus

Mittwoch, 21. Juli 2021 um 7:14

Nur leicht unruhige Nacht, der Wecker holte mich aus Tiefschlaf.

Ich spazierte durch einen frischem Sommertag in die Arbeit, der sonnig blieb, aber nicht heiß wurde. Mittags Birchermuesli mit Joghurt und Aprikosen.

Auf dem Heimweg blieb ich zum Obstkauf an einem Standl stehen. Ich kaufte weniger als geplant, weil die Waage mangels Strom nicht funktionierte und die Standlerin Gewicht und Preis schätzte, ich beließ es bei Pfirsichen und Tomaten.

Daheim gab es frühes und schnelles Abendessen, von Herr Kaltmamsell serviert: Er hatte nochmal Okonomiyaki zubereitet, weil der Ernteanteil Spitzkohl enthalten hatte, und dazu chinesische Wurst gekauft. Schmeckte wieder sehr gut.

Das Nachtmahl war so früh angsetzt, weil ich die gestrige Bürgerversammlung meines Stadtbezirks Ludwigvorstadt-Isarvorstadt besuchen wollte. Letztes Jahr war sie wegen Corona ausgefallen, dieses Jahr war sie aus dem gleichen Grund von der gewohnten Schulturnhalle in den Circus Krone verlegt worden. Eine schriftliche Einladung war nicht in unserem Briefkasten angekommen, ich hatte den Termin zufällig bei einem Check der Bezirksausschuss-Website entdeckt.

Dort hatte ich auch die Corona-Maßnahmen nachgelesen – und war etwas ungehalten, als anders als dort angegeben das Einchecken per Corona-Warn-App und QR-Code auf Aufsteller nicht akzeptiert wurde und der Wachdienst mich zusätzlich den Meldebogen ausfüllen ließ.

Alle bekamen Platzkarten, um die Teilnehmenden Corona-konform über die Sitze zu verteilen, und wurden von sehr freundlichen Stadtangestellten zu diesem Platz gelotst.

Erste Male: Die 2020 neu gewählte Zweite Bürgermeisterin Katrin Habenschaden (Grüne) führte durch die Versammlung und präsentierte eingangs aktuelle Entwicklungen und Zahlen für München und meinen Stadtbezirk Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt. Neu war auch der Vorsitzende des Bezirksausschusses, Benoît Blaser, erstmals erlebte ich an dieser Stelle einen Einwanderer erster Generation. Blaser informierte über aktuelle Entwicklungen im Bezirk, keine Überraschungen, ebenso wenig gab es die im Sicherheitsbericht der örtlichen Polizei (deutlich gesunkene Anzahl Straftaten und Verkehrsdelikte wahrscheinlich wegen der Ausgangsbeschränkungen, deutlich gestiegene Anzahl Notfalleinsätze, weit überwiegend wegen Ruhestörung und „Infektionsschutz“).

Über den eigentlich interessanten Teil, die Anträge und Anfragen von Bürger*innen, berichte ich diesmal nicht detailliert: Es waren derart viele, dass ich nicht bis zum Ende durchhielt (Verdacht, dass die eh nicht vielen Teilnehmenden zu 70 Prozent Antragstellende waren). Nach deutlich über drei Stunden Versammlung stieg ich nach dem Antragstellenden Nr. 44 aus (ich hatte mitgezählt, und die Redezeit war unabhängig von der Anzahl der Anträge für jede Person auf fünf Minuten beschränkt), als immer noch kein Ende in Sicht war, und radelte durch die wundervolle Nacht heim. Ich fühlte mich schäbig, weil ich so nicht mit abstimmte, war aber zumindest froh, dass ich nicht auch eine Anfrage gestellt hatte (mich hatte das Fahrradparkkonzept um den neuen Hauptbahnhof interessiert).

Was bis dahin deutlich geworden war:
Zum einen das weiterhin zentrale Thema Verkehr in zwei deutlichen Ausprägungen: Die einen brachten Anträge zur Verringerung des Autoverkehrs in ihrer Wohngegend ein und wollten weniger Parkplätze, die anderen beschwerten sich über zu wenige Parkplätze, u.a. durch Baustellen, und wollten mehr, am liebsten alle zu Anwohnerparkplätzen umdeklarieren (dass das rechtlich nicht geht, weiß ich aus Antworten in früheren Bürgerversammlungen) bis hin zu Anträgen auf Änderung der Straßenverkehrordnung (ernsthaft).

Alle aber beobachteten immer stärker werdenden Kfz-Verkehr und wünschten sich weniger Autoverkehr von Nicht-Anwohnenden, das reichte vom Antrag auf Maut für Einfahrende bis Deklarierung des gesamten Bezirks zum Anwohnerparkbereich oder gar „Superblock“ wie in Barcelona. Zudem natürlich viele, viele Anträge auf konkrete Verkehrsmaßnahmen (Ampeln, Radwege, Umbauten).

Zweites großes Thema: Nächtliche Ruhestörungen durch Partyvolk. Und hier erlebte ich echte Verzweiflung von Anwohnenden Gärtnerplatz und Schillerstraße, weil weder Polizei noch KVR-Hilfskräfte echte Handhabe gegen diesen Missstand haben. Stellte sich heraus, dass es uns am Nußbaumpark ja noch Gold geht: Um den Gärtnerplatz werden Hoftore überklettert und Innenhöfe als Klo benutzt. Hierzu hätten mich wirklich die Antworten der Stadt interessiert, aber so lange hielt ich ja nicht durch.

Exotische Beiträge: Eine Anwohnerin litt unter einem Pfeiffgeräusch vor ihrer Wohnung und bat um Unterstützung beim Finden der Quelle / ein Anwohner fragte, ob die Polizei am Bahnhof Radfahrer kontrolliere – „neben dem illegalen Alkoholverbot“.

Nach einigen Bürgerversammlungen identifizierte ich auch Dauer-Ideen, die jedesmal wieder auftauchen und ganz frisch und neu gehabt werden: 1. Weitere Nutzung der Theresienwiese, 2. Ausbau Braunauer Eisenbahnbrücke für Rad- und Fußverkehr (diesmal wusste der Antragsteller sogar, dass es die Deutsche Bahn ist, die sich querstellt, und beantragte deshalb, die Stadt solle „endlich Druck machen“).

Ein unangenehmes erstes Mal: Ein Störer. Unweit von mir saß jemand, der bereits während der Ausführungen von Bürgermeisterin Habenschaden durch Zwischenrufe auffiel (u.a. „Verbote verbieten!“) und später laut versuchte, eine Antragstellerin (konkrete Umweltschutz- und Klimaschutzmaßnahmen) am Weiterreden zu hindern: „Sie hatten schon zwei Anträge, das ist Bevorzugung.“ Habenschaden erklärte kurz, dass die Redezeit noch nicht zu Ende sei, die Versammlung lief weiter. Doch er gab keine Ruhe, es kamen Ordner, mit denen er weiterstritt und die ihn irgendwann rausbegleiteten. Später tauchte er wieder an seinem Sitz auf (er war der mit der kuriosen Anfrage zu Radkontrollen am Bahnhof).

Es waren drei Vertreter*innen der Lokalpresse da – die mussten ja beruflich bis zum Ende bleiben. Mein Mitgefühl und großer Dank an sie, auf diese Berichterstattung bin diesmal auch ich angewiesen.

die Kaltmamsell

3 Kommentare zu „Journal Dienstag, 20. Juli 2021 – Bürgerversammlung im Zirkus“

  1. Nina meint:

    Danke für den erneuten interessanten Einblick in die Münchner Bezirkspolitik. Mein Eindruck ist auch, dass das Thema Verkehrspolitik (neben dem Thema Wohnen) immer stärker auf die politischen Tagesordnungen innerstädtischer Bezirke in Großstädten drängt. Oft auch auf Initiative von Bürger*innen. In meinem dichtbesiedelten Berliner Bezirk wurde daher ein Gutachten erstellt, das genau erfasst, wie viele gemeldete Autos und wie viele Parkflächen es für diese gibt. Ergebnis: es gibt keinen realen Parkplatzmangel, Autos werden platzmäßig gegenüber anderen Verkehrsteilnehmenden bevorzugt. Dennoch ist hier in meinem Kiez jedes freie Fleckchen zugeparkt, auch Übergänge an Straßen etc. wer schon mal mit einem kleineren Kind unterwegs war und sich auf dessen Sichthöhe begeben hat,weiß wie saugefährlich es für Kinder ist, sich in einem solchen Umfeld selbstständig zu bewegen. Daher gondeln dann auch alle Eltern ihren Nachwuchs bis vor die Kita-/Schultüren, was wiederum für erhöhtes Verkehrsaufkommen sorgt. Ich bin daher gespannt, wie die hier allerorts entstehenden kiezblocks, die die Kieze für den Durchgangsverkehr sperren, fahrradstraßen und autofreien Zonen das Leben in der Innenstadt verändern werden. Die verkehrswende geht mir persönlich (als Nichtautofahrerin) zu langsam, aber ein wenig tut sich ja doch.

  2. Sarah Kraaz meint:

    Beruflich bin ich neuerdings in einer norddeutschen Metropole mit Verkehrspolitik befasst. Extrem interessant, diese NIMBY-Mentalität auch hier: immer mehr Autos allerorten, aber die sollen bitte nicht bei mir in der Nähe sein. Nur mein Auto darf hier sein! Schon eine interessante Logik, denn sobald man das Auto bewegt, ist dieses ja auch woanders und stört andere. Es gibt großartige Konzepte für Verkehrspolitik. Ich bin gespannt, was sich durchsetzt, auch in Hinblick auf die unterschiedlichen Bedingungen Stadt/Land/Speckgürtel/Stadtrand.

  3. Risibisi meint:

    … wenn alle als Parkraum gezählten Flächen zum Parken genutzt werden, hilft das auch – wie vielen Garagen sind heute eher als Schuppen/Lager genutzt? ;-)

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